{"id":2338,"date":"2019-12-19T16:15:42","date_gmt":"2019-12-19T15:15:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.patchwall.at\/?page_id=2338"},"modified":"2020-01-07T09:17:52","modified_gmt":"2020-01-07T08:17:52","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.patchwall.at\/?page_id=2338","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/strong><\/p>

Elmecker Benedikt<\/p>

\u00a0<\/p>

GELTUNGSBEREICH
1.1. Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten f\u00fcr alle Lieferungen und Dienstleistungen, die gegen\u00fcber dem Auftraggeber erbracht werden; Dies auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wurde. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung der AGBs.
1.2. Der Auftraggeber akzeptiert mit Abschluss des Vertrages die ABGs in vollem Umfang.
1.3. Grunds\u00e4tzlich gilt das Schriftlichkeitsgebot. M\u00fcndlich vereinbarte \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages, allenfalls abweichende Regelungen \u2013 insbesondere ABS des Auftraggebers -sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich best\u00e4tigt worden sind. Dies gilt auch f\u00fcr das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.<\/p>

\u00a0<\/p>

2. KOSTENVORANSCHL\u00c4GE
2.1 Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchf\u00fchrung der im der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen.
2.2. Kostenvoranschl\u00e4ge sind entgeltlich und unverbindlich; f\u00fcr einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
2.3. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit \u00fcbernommen werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

3. GEISTIGES EIGENTUM
Pl\u00e4ne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und \u00c4hnliches bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwertung oder Vervielf\u00e4ltigung bedarf der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Auftragnehmers.<\/p>

\u00a0<\/p>

4. ANGEBOTE
4.1. Angebote werden nur schriftlich oder per FAX erteilt und sind freibleibend.
4.2. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung m\u00f6glich. Sollten Bestellungen von den Angeboten abweichen, werden die Abweichungen nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

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5. BESTELLUNGEN UND AUFTRAGSBEST\u00c4TIGUNGEN: An den Auftragnehmer gerichtete Auftr\u00e4ge oder Bestellungen des Auftraggebers bed\u00fcrfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, f\u00fcr das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbest\u00e4tigung seitens des Auftragnehmers.<\/p>

6. PREISE
6.1. Die genannten Preise sind Nettopreise. Die Berechnung erfolgt in Euro. Die anfallende Mehrwertsteuer ist zus\u00e4tzlich zu bezahlen
6.2. Bei Durchf\u00fchrung des Auftrages anfallende Reisekosten und s\u00e4mtliche anfallenden Spesen sind vom Auftraggeber neben den vereinbarten Preisen zu tragen. Falls der Auftraggeber Leistungen au\u00dferhalb der \u00fcblichen Arbeitszeit verlangt, hat er die anfallenden Mehrkosten zus\u00e4tzlich zu tragen. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
6.3. Aufbewahrungsma\u00dfnahmen
und Aufbewahrungskosten, die aus Gr\u00fcnden notwendig werden, die in der Sp\u00e4hre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
6.4. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausf\u00fchrung \u00c4nderungen bei den a) Lohnkosten und\/oder b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, beh\u00f6rdlicher Empfehlung, sonstiger beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen oder aufgrund von \u00c4nderungen der Weltmarktpreise ein, so erh\u00f6hen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausf\u00fchrung liegen weniger als zwei Monate.
6.5. Bei Einzelauftr\u00e4gen, welche einen Nettowert von EUR 100,00 nicht \u00fcberschreiten, ist der Auftragnehmer berechtigt einen Mindermengenzuschlag von EUR 15,00 in Ansatz zu bringen und dem Auftraggeber gegen\u00fcber zu verrechnen.<\/p>

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7. LEISTUNGS\u00c4NDERUNGEN UND ZUS\u00c4TZLICHE LEISTUNGEN
7.1. F\u00fcr vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zus\u00e4tzliche oder ge\u00e4nderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
7.2. Geringf\u00fcgige und dem Auftraggeber zumutbare \u00c4nderungen der vereinbarten Leistungen, beziehungsweise Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Ma\u00dfe, Material, Farben, Holz-und Furnierbild, Maserung und Struktur u.\u00e4. bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.<\/p>

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8. R\u00dcCKTRITTSRECHT
8.1. Der Aufraggeber kann nur dann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn -es sich bei dem zugrundeliegenden Gesch\u00e4ft um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt, -der Kunde seine Vertragserkl\u00e4rung weder in den von Auftragnehmer f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Zwecke dauernd ben\u00fctzten R\u00e4umen noch bei einem von diesem daf\u00fcr auf einer Messe oder einem Markt ben\u00fctzten Stand abgegeben hat, -der Kunde nicht selbst die gesch\u00e4ftliche Verbindung zwecks Schlie\u00dfung dieses Vertrages angebahnt hat, und -dem Zustandekommen dieses Vertrages keine Besprechungen vorangegangen sind. Dieser R\u00fccktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erkl\u00e4rt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers, sowie eine Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht enth\u00e4lt, fr\u00fchestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Auftraggeber nicht schriftlich \u00fcber sein R\u00fccktrittsrecht informiert, so erlischt das R\u00fccktrittsrecht sp\u00e4testens einen Monat nach der vollst\u00e4ndigen Vertragserf\u00fcllung durch beide Vertragspartner. Der R\u00fccktritt muss schriftlich erkl\u00e4rt werden.<\/p>

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9. STORNOGEB\u00dcHREN: Bei einer Stornierung des Vertrages durch den Auftraggeber aus welchen Gr\u00fcnden auch immer ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadensersatzes bzw. Entgeltes gem\u00e4\u00df \u00a7 1168 ABGB eine Stornogeb\u00fchr von 30 Prozent, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 40 Prozent der Auftragssumme zu verlangen. Im Falle eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsr\u00fccktrittes nach \u00a7 3 KSchG (siehe Punkt 8.) sind Spesen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 4 KSchG vom Auftraggeber zu bezahlen.<\/p>

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10. BEIGESTELLTE WAREN: Der Auftragnehmer ist berechtigt, f\u00fcr vom Kunden beigestelltes Material einen Betrag von 10 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.<\/p>

\u00a0<\/p>

11. KOSTENERH\u00d6HUNGEN: Offerte und Kostenvoranschl\u00e4ge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Erkennbarkeit des Auftragnehmers liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchf\u00fchrung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerh\u00f6hungen mit mehr als 15 Prozent des Auftragwertes ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen. Sollte der Auftraggeber binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

\u00a0<\/p>

12. MASSANGABEN DURCH DEN KUNDEN: Werden vom Auftraggeber Pl\u00e4ne beigestellt oder Ma\u00dfangaben gemacht, so haftet er f\u00fcr deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturma\u00df vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Auftraggebers als unrichtig, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber davon sofort zu verst\u00e4ndigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Auftraggeber. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen diesen auch die Verzugsfolgen.<\/p>

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13. MONTAGE: Grunds\u00e4tzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, \u00dcberstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.<\/p>

\u00a0<\/p>

14. MITWIRKUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS
14.1. Zur Leistungsausf\u00fchrung ist der Auftragnehmer erst dann verpflichtet, sobald der Auftraggeber all seinen Verpflichtungen, die zur Ausf\u00fchrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erf\u00fcllt hat.
14.2. Das Vertragen und Versetzen von T\u00fcr-und Fensterst\u00f6cken u.\u00e4., eventuelle Maurerarbeiten,
allenfalls erforderliche Ger\u00fcste sind vom Auftraggeber bei-bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich als im Preis eingeschlossen angef\u00fchrt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht und Kraftstrom vom Auftraggeber beizustellen.<\/p>

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15. VERKEHR MIT BEH\u00d6RDEN UND DRITTEN Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Beh\u00f6rden, Einholung von Genehmigungen hat der Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen.<\/p>

\u00a0<\/p>

16. ERF\u00dcLLUNGSORT Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist, ist der Erf\u00fcllungsort der Sitz des Unternehmens des Auftraggebers.<\/p>

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17. VERSENDUNG Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Auftraggeber aber die Bef\u00f6rderung des vertragsgegenst\u00e4ndlichen Werks in seinem Namen und an seine Rechnung an einen bestimmten Ort w\u00fcnscht, so hat er die Bef\u00f6rderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist eine Bef\u00f6rderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Fr\u00e4chter anzunehmen. Der Auftragnehmer hat ab \u00dcbergabe an Letztere seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat, sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Gesch\u00e4ft nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt,Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der \u00dcbergabe an den Bef\u00f6rderer zu erbringen.<\/p>

\u00a0<\/p>

18. LIEFERTERMINE UND ANNAHMEVERZUG
18.1. Vorgesehene Liefer-und Fertigstellungstermine sind f\u00fcr den Auftragnehmer dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.
18.2. Werden der Beginn der Leistungsausf\u00fchrung oder die Ausf\u00fchrung selbst verz\u00f6gert und wurde die Verz\u00f6gerung nicht durch Umst\u00e4nde bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschlie\u00dflich der \u201egarantierten\u201c oder \u201efix\u201c zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verz\u00f6gerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umst\u00e4nde, die die Verz\u00f6gerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
18.3. Liegt der Grund der Verz\u00f6gerung in der Sph\u00e4re des Auftraggebers, so ger\u00e4t er in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch bei Teillieferung.<\/p>

\u00a0<\/p>

19. TEILLIEFERUNG
Der Auftraggeber ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

20. LIEFERVERZUG
Wird ein vereinbarter Liefertermin vom Auftragnehmer um mehr als zwei Wochen \u00fcberschritten, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Auftraggeber kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zur\u00fccktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers k\u00f6nnen nur dann geltend gemacht werden, wenn beim Auftragnehmer zumindest grobes Verschulden vorlag.<\/p>

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21. GEFAHREN\u00dcBERGANG
21.1. Alle Gefahren, auch die des zuf\u00e4lligen Untergangs,
gehen im Zeitpunkt der Erf\u00fcllung auf den Auftragnehmer \u00fcber (Gefahren\u00fcbergang).
21.2. Als Zeitpunkt der Erf\u00fcllung gilt bei Lieferungen ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuz\u00fcglich einer angemessenen Abholfrist von h\u00f6chstens zwei Wochen, in den anderen F\u00e4llen der \u00dcbergang der Verf\u00fcgungsmacht.<\/p>

\u00a0<\/p>

22. EIGENTUMSVORBEHALT
22.1. Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsr\u00fccktritt gleichzusetzen ist.
22.2. Dem Auftraggeber ist eine Verpf\u00e4ndung oder sonstige rechtliche Verf\u00fcgung \u00fcber das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung des Auftragnehmers untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pf\u00e4ndung oder sonstige gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen usw.) sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Der Auftraggeber hat alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und den Auftragnehmer schad-und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.<\/p>

\u00a0<\/p>

23. ZAHLUNGSZIEL
23.1. Sollte keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden sind bei Gesamtauftr\u00e4gen 30 Prozent der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung f\u00e4llig; eine allf\u00e4llig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 Prozent der Auftragssumme sind bei Anlieferung f\u00e4llig. Falls der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anlieferung zur\u00fcckzuhalten. Der Rest ist f\u00e4llig bei Fertigstellung und Rechnungslegung.<\/p>

23.2. Bei Auftr\u00e4gen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit, oder Leistung Rechnung zu legen.<\/p>

23.3. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen f\u00e4llig.<\/p>

23.4. Ger\u00e4t der Auftraggeber mit f\u00e4lligen Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung aus anderen
Bestellungen zur\u00fcckzubehalten. Soweit die Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Betr\u00e4ge erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, neue Lieferfristen unter Bedachtnahme auf die sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen zu bestimmen.<\/p>

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24. MAHN-UND INKASSOSPESEN<\/p>

24.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-und Inkassospesen zu ersetzen. Im speziellen verpflichtet sich der Auftraggeber, die Verg\u00fctungen eines eingeschalteten Inkassoinstitutes entsprechend der sich aus der Verordnung des Bundesministers f\u00fcr wirtschaftliche Angelegenheiten \u00fcber die H\u00f6chsts\u00e4tze der Inkassoinstituten, beziehungsweise die Anwaltshonorare entsprechend
dem anzuwendenden RATG zu ersetzen.<\/p>

24.2. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 12 sowie f\u00fcr die Evidenzhaltung des Schuldverh\u00e4ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von Euro 4 zu bezahlen.<\/p>

\u00a0<\/p>

25. VERZUGSZINSEN
Bei -auch unverschuldetem -Zahlungsverzug wird als Ersatz f\u00fcr die dem Auftragnehmer auflaufenden Kreditspesen vorbehaltlich der Geltendmachung eines allf\u00e4lligen dar\u00fcber hinaus gehenden Schadens ein Zinssatz von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank berechnet.<\/p>

\u00a0<\/p>

26. WIDMUNG VON ZAHLUNGEN
Umgewidmete Zahlungen werden zuerst auf allf\u00e4llige Kosten (insbesondere gem\u00e4\u00df Punkt 33.), dann auf Zinsen (insbesondere gem\u00e4\u00df Punkt 34.) und schlie\u00dflich auf die Hauptforderung angerechnet.<\/p>

\u00a0<\/p>

27. TERMINSVERLUST
Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen der Konkurs oder Ausgleich er\u00f6ffnet, so wird die gesamte Restschuld f\u00e4llig.<\/p>

\u00a0<\/p>

28. AUFRECHNUNG VON GEGENFORDERUNGEN
Der Auftraggeber kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, vom Auftragnehmer anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt wurde, oder im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Auftragnehmers.<\/p>

\u00a0<\/p>

29. GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/p>

29.1. Bei Verbrauchergesch\u00e4ften gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen.<\/p>

29.2. Bei den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ften
gelten folgende Abweichungen: Wurden augenf\u00e4llige M\u00e4ngel bei \u00dcbergabe nicht sofort ger\u00fcgt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als dem Auftragnehmer ver\u00e4ndert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug des Auftragnehmers mit der Verbesserung, so sind die Anspr\u00fcche des Auftraggebers aus der Gew\u00e4hrleistung erloschen. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate f\u00fcr bewegliche Sachen und 18 Monate f\u00fcr unbewegliche. Das Vorliegen eines Mangels im \u00dcbergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des \u00a7 924 ABGB der Auftraggeber zu beweisen. Der Auftragnehmer hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.<\/p>

29.3. Bei fremdbezogenen Produkten ist der Auftragnehmer berechtigt, die M\u00e4ngelbehebung durch den Hersteller und\/oder Lieferanten ausf\u00fchren zu lassen und nach seiner Wahl dem Auftraggeber seine diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcche zur direkten Geltendmachung abzutreten. Hierbei gelten die vom Hersteller und\/oder Lieferanten festgelegten Gew\u00e4hrleistungs-, Garantie- und Wartungsbestimmungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

30. TERMINE ZU VERBESSERUNG ODER AUSTAUSCH
Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Auftraggeber bei diesem Termin dennoch nicht anwesend sein oder erschwert er durch eigenm\u00e4chtiges Handeln Verbesserung und Austausch bzw. macht dies unm\u00f6glich, so ist f\u00fcr jeden weiteren Verbesserungsversuch vom Auftraggeber angemessenes Entgelt zu leisten.<\/p>

\u00a0<\/p>

31. HAFTUNG F\u00dcR SCH\u00c4DEN<\/p>

31.1. Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergesch\u00e4ften gilt diese Haftungsbeschr\u00e4nkung nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den und f\u00fcr Sch\u00e4den an einer Sache, die zur Bearbeitung \u00fcbernommen wurde. Produkthaftungsanspr\u00fcche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden k\u00f6nnten, werden ausgeschlossen.<\/p>

31.2. Der Ersatz von Folgesch\u00e4den und Verm\u00f6genssch\u00e4den, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/p>

31.3. Die Haftung beschr\u00e4nkt sich dar\u00fcber hinaus gehend in jedem Fall dem Grunde und der H\u00f6he nach auf die Leistung der Betriebshaftpflicht-Versicherung des Auftragnehmers.<\/p>

\u00a0<\/p>

32. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT<\/p>

32.1. F\u00fcr Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis \u2013 einschlie\u00dflich solcher \u00fcber sein Bestehen oder Nichtbestehen -wird als Gerichtsstand das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr den (Haupt-) Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers vereinbart. Bei Verbrauchergesch\u00e4ften gilt dies nur, sofern der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz, seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder seinen Besch\u00e4ftigungsort hat.<\/p>

32.2. Der Vertrag unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Republik \u00d6sterreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>

\u00a0<\/p>

33. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit aller \u00fcbrigen Bestimmungen sowie der AGB als Ganzes nicht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN Elmecker Benedikt GELTUNGSBEREICH 1.1. Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten f\u00fcr alle Lieferungen und Dienstleistungen, die gegen\u00fcber dem Auftraggeber erbracht werden; Dies auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wurde. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung der AGBs. 1.2. Der Auftraggeber […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ocean_post_layout":"","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"0","ocean_second_sidebar":"0","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"default","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"0","ocean_custom_header_template":"0","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"0","ocean_menu_typo_font_family":"0","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"default","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"default","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"0","footnotes":""},"class_list":["post-2338","page","type-page","status-publish","hentry","entry"],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen - Patchwall Akustik<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Patchwall ist eine Marke der ben elmecker GmbH. 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